Verfahrensangaben

Die TK verfolgt das Ziel, mit allen geeigneten und nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern Verträge gemäß § 140a SGB V über spezielle Leistungen rund um die Roboter-assistierte-Chirurgie und das Fast-Track-Verfahren für Versicherte mit Darmerkrankungen zu schließen. Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens der TK:

Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die TK sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu.
Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsbedingungen zu entnehmen.

Ziel des Vertrages ist, durch diese Kombination und optimierte Behandlungspfade die postoperative Genesung zu beschleunigen, Komplikationen zu reduzieren und die Patientenzufriedenheit zu steigern. Die Behandlungspfade sowie die speziellen Leistungen sind detailliert in den Leistungsbeschreibungen definiert. Zur quantitativen Inanspruchnahme der Leistungen durch die TK-Versicherten und deren Verteilung auf verschiedene Vertragskliniken können im Vorhinein keine Angaben gemacht werden.

bundesweit

Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist bis zum 30.06.2027 möglich. Mit allen nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern, die zusätzlich die Voraussetzungen gemäß der Eigenerklärung zum Nachweis der Eignung erfüllen und dies durch ihre Unterschrift (in Textform nach § 126b BGB) bestätigen, erfolgt ein Vertragsschluss.

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der interessierten Vertragskrankenhäuser erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (TED). Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes
verwendete Verfahrensbezeichnung "Offenes Verfahren" und die Angabe der Zuschlagskriterien sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.

Die Kommunikation zu diesem Open-House-Verfahren erfolgt ausschließlich über die genannte E-Mail-Adresse und den Kommunikationsbereich im verfahrensspezifischen Raum der eVergabe-Lösung der TK. Die aufgeführten Telefonnummern haben keine Funktion.

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:

Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i.S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU). Im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen - gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz - nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Az. VII-Verg 37/18) der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG.

Die Vergabekammern des Bundes sind für die Einlegung von Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren zuständig, die dem Kartellvergaberecht unterliegen. Nur wenn das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S.v. Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet.

Für den Fall, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird, sind u.a. insbesondere die §§ 135, 160, 168 Abs. 2 GWB zu beachten. Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich jedoch vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Zuständig sind die Sozialgerichte.

Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.

Der angegebene NUTS-Code unter "Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren" erfolgt nur, da technische Vorgaben eine plausible Angabe erfordern und ist nicht zu beachten.

Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem oben genannten Vergabeportal zur Verfügung gestellt.

Fragen zu diesem Verfahren und/oder den Teilnahme- und Vertragsunterlagen sind der TK über einen zentralen Ansprechpartner ausschließlich über das Vergabeportal der TK, dort über den Bereich "Kommunikation" zu diesem Open-House-Verfahren zu übermitteln.

Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden nur solchen Krankenhäusern zur Verfügung gestellt, die gemäß § 108 SGB V zugelassen sind.

Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Sofern Sie den Vertrag in der vorgegebenen Form mit der TK schließen möchten, füllen Sie bitte die Eigenerklärung zum Nachweis der Eignung aus und bestätigen Sie die Angaben durch Ihre Unterschrift in Textform. Laden Sie die ausgefüllte und unterschriebene Erklärung im TK-Vergabeportal, Bereich Kommunikation, hoch und senden Sie an die TK. Alternativ können Sie die Erklärung per Post oder E-Mail an die genannte Adresse schicken. Die TK prüft sodann die eingereichte Erklärung. Im Falle der Eignung erstellt die TK den Vertrag in 2facher Ausfertigung und sendet ihn per Post an die von Ihnen angegebene Adresse.

Im Open-House-Verfahren werden die eingehenden Vertragsschlussangebote direkt geöffnet und beim Vorliegen der Voraussetzungen geschlossen.

Im vorliegenden Open-House-verfahren nicht relevant.

siehe Teilnahme- und Vertragsunterlagen